Wir Grünen siedeln neue Gewerbe an. Wir organisieren dies umweltverträglich und sozial. Wir nutzen vorhandene Brachflächen und Baulücken, anstatt weitere naturnahe Flächen zu verbrauchen.

Wir stellen die städtische Duisburger Wirtschaftsförderung neu auf, damit Duisburg attraktiver gemacht wird für morderne innovative Unternehmungen.

• Neustrukturierung der Gesellschaft für Wirtschaftsförderung Duisburg (GfW) Die GfW soll konkrete Unterstützung für Unternehmen bieten, vor allem auch mit dem Ziel hier in Duisburg anzusiedeln bzw. Unternehmen und Unternehmer*innen hier zu halten. Es sollen auch moderne Unternehmensstrukturen mit großer Mitarbeiter*innen-Beteiligung explizit gefördert und unterstützt werden.

• Wir Grünen arbeiten für morderne Interkommunale Gewerbegebiete (Kooperationsstandorte) Duisburg braucht eine Kooperation mit Nachbar- Kommunen, um Flächen gemeinsam vermarkten zu können. Dies wird eine Win-Win-Situation für mehrere Kommunen, weil dadurch Ansiedlungen und Gründungen möglich werden indem mehrere Kommunen sich gegenseitig unterstützen.

• Wir Grünen initiieren Wettbewerbe, die Gründungen befördern.

Unternehmensverbände, insbesondere auch solche von Menschen mit Migrationshintergrund

Ein Synergie-Effekt ergibt sich mit dem Projekt zum Flächenschutz aus dem AK Ökologie.

Thema aus dem AK Wirtschaft, Ausführung beschlossen beim Programmworkshop am 11.01.2020

Wir stärken die Gründerszene durch Unterstützung von Start-Up-Unternehmen. Wir fördern die ökologische und soziale Orientierung von Start-Ups. Nachhaltigkeit hat für uns zwei Dimensionen: Die nachhaltige Investition und die nachhaltige Umgang mit der Umwelt und den Menschen.

• Förderung von Start-Ups Wir wollen Strukturen aufbauen bzw. stärken, die Start-Ups bei der Gründung und bei der Konsolidierungsphase nachhaltig unterstützen.

• Bündelung der Unterstützer von Gründungen (z.B. Impact Factory Duisburg, Startport -Innovationsplattform für Logistik, Uni). Wir bündeln die Aktivitäten der Unterstützer*innen, damit eine nachhaltige Förderung gewährleistet ist und auch größere bzw. schwierige Vorhaben gestemmt werden können. Wir bauen ein Mentor*innen-System auf, bei dem erfahrene Menschen, z.B. aus em Umfeld der Uni oder von Unternehmen den Gründer*innen zur Seite stehen.

• Von der Projektförderung zur Grundfinanzierung Wir tun mehr für den Übergang von Start-Ups aus der Finanzierung von Projekt zu Projekt hin zu einer nachhaltigen Finanzplanung. Dies ist ein wichtiger Schlüssel für die Diversifizierung der Wirtschaft am Standort Duisburg.

• Leerstand zu Workspaces Wir wollen systematisch leerstehende Gebäude zu Workspaces umbauen. Kleine Unternehmen, insbesondere in der Gründungsphase, können dort unbürokratisch und günstig Räume anmieten.

• Wir holen mehr Unternehmungen nach Duisburg, die sich mit den Technologien des 21. Jahrhunderts beschäftigen und arbeiten danmi an der Diversifizierung der Wirtschaft in Duisburg.

Eine Anlaufzeit von 1/2 Jahr muss sicherlich einkalkuliert werden, aber die Bedüfnisse der Gründer*innen wurden/werden bereits klar geäußert und können praktisch sofort durch einen entsprechenden Dialog weiter geklärt werden.

Gründer*innen, Gewerkschaften, Investor*innen, Uni

Thema aus dem AK Wirtschaft, Ausarbeitung beschlossen in der Programm-Werkstatt am 11.01.2020

Überabeitung der Ergebnisse Matthias Schneider

Wir wollen, dass Duisburg ein sicherer Hafen wird. Ein sicherer Hafen für alle Menschen, aus der kein Mensch abgeschoben wird. Eine Stadt, in der sich alle frei und ohne Angst bewegen können, in der kein Mensch nach einer Aufenthaltserlaubnis gefragt wird, in der kein Mensch "illegal" ist. Wir wollen eine solidarische Stadt, in der alle alle Menschen das Recht haben, zu leben, zu wohnen und zu arbeiten. Alle Menschen sollen Zugang zu Bildung und medizinischer Versorgung haben. Wir wollen allen Menschen eine Teilhabe und die Möglichkeit zur Mitgestaltung bieten. Das soll komplett unabhängig von Aufenthaltsstatus, finanziellen Möglichkeiten, Hautfarbe, Geschlecht, sexueller Orientierung, und Religion sein. Wir wollen nach diesem Leitbild im Rahmen kommunalpolitischer Möglichkeiten darauf hinarbeiten, dass sich Duisburg zu einer "Solidarischen Stadt" entwickelt.

In einem ersten Schritt werden wir bis Ende 2020 einen Antrag in den Rat einbringen und Duisburg zum sicheren Hafen erklären: Duisburg soll sich bereit erklären, in Seenot geratene Menschen auf der Flucht aufzunehmen. Die Verwaltung soll zudem Möglichkeiten prüfen, wie die Stadt Duisburg direkt die Seenotrettung unterstützen kann. Natürlich fordern wir eine Europäische Lösung und sichere, legale Fluchtwege nach Europa. Aber trotzdem gilt: Man lässt niemanden ertrinken.

Für die Stadt Duisburg das Programm „plastikfreie Kommune“ aufzulegen. Ziel soll es sein den Einsatz von Einwegplastik in der Stadt auf ein Minimum zu reduzieren. Mit dem Verbot des Einsatzes von Einweggeschirr bei Stadtfesten war Duisburg schon einmal weiter.

Duisburg ist in NRW eine der Städte mit dem höchsten Restmüll-Aufkommen. Um dem entgegen zu wirken braucht es eine Optimierung der Mülltrennung. Das Aufstellen von entsprechenden Müllbehältern zur Getrennterfassung im öffentlichen Raum und eine Optimierung der haushaltsnahen Trennung sind mögliche Lösungsansätze.

Bisher schaffen unsere Abfallgebühren falsche Anreize. Wer sich beispielsweise für eine Bio-Tonne entscheidet und somit einen wichtigen Beitrag zur Getrennterfassung wichtiger Rohstoffe leistet, der muss für die Entsorgung zusätzlich zahlen. Daher gilt es ein neues Konzept für die Entsorgungsgebüren zu entwickeln, das Anreize für eine bessere Getrennterfassung bereits bei den privaten Haushalten setzt. Ziel muss es sein, die jährlichen Restmüllmengen von 240 kg/ Einwohner*in mindestens zu halbieren.

Darüber hinaus sollen nahhaltige Initiativen wie z.B. der Mehrweg-Kaffeebecher organisatorisch und öffentlichkeitswirksam besser unterstützt werden.

Verbot von Einweggeschirr bei Stadtfesten etc.: Unmittelbar ab 2021

Getrennterfassung durch öffentlich Müllbehälter: Unmittelbar ab 2021

Schrittweise Halbierung der jährlichen Restmüllmengen privater Haushalte bis 2024

Umweltverbände, Fridays For Future...

Die Mobilität zu Fuß wird zum Querschnittsthema der Stadt. Ansatzpunkte wie z.B. Urbanität erhöhen, Sicherheit verbessern, Barrierefreiheit umsetzen, Kinder- und Senioren berücksichtigen, Gesundheit fördern, Emissionen vermindern, Flächen effektiver nutzen, Grün vermehren und Lokale Wirtschaft stärken können zur Verknüpfungspunkte mit vorhandenen Handlungsfeldern, Instrumenten und Planwerken werden.

Ziel ist es den Fußverkehr in die zukünftige Stadt- und Verkehrsplanung stärker einzubinden und aus verschiedenen Themenstellungen eine Fußverkehrsstrategie zu entwickeln. Das Hauptziel von uns ist es die fußgängerfreundlichste Stadt in Deutschland zu werden.

bis 5 Jahren

Es wird ein Aktionsbündnis zwischen Stadt, Behörden und Minderheiten gebildet. Diese wird integrativ- und sicherheitsorientert sein.

Koordiniert sollte es über einen unabhängigen und neutralen Träger.

Integrativer Teil: Kooperation zwischen Minderheiten, Vereinen und Stadt

Sicherheitsorientierter Teil: Kooperation zwischen Sicherheits- und Ordnungsbehörden

zwei bis drei Jahren

Federführend ist die Stadt Duisburg, Jugendamt, Polizei, Organisationen von Minderheiten, Sportvereine, Schulen, Schausteller und Veranstalter.

Praxisintegrierte Ausbildung für Erzieher*in ausbauen: Jährlich werden in Duisburg um die 40 Erzieher*in über die Praxisintegrierte Ausbildung (PIA) ausgebildet. Nicht alle ausgebiledete werden eingesetzt, dort besteht eine Lücke von 40 %. Wir wollen diese Lücke schließen und massiv ausbauen. Wir möchten die Anzahl auf 80 auszubildende erhöhen und damit die Fachkräfte an den Standort Duisburg binden.

Jedes Kind soll eine Wohnortnahe und garantierten Kitaplatz und anderen adäquaten vorschulichen Bildungsangeboten erhalten.

Kitas von freien Trägern sollen tariflich entlohnt werden.

Die Kitaplätze sollen Beitragsfrei werden.

Wir möchten die Betriebskitas zur Vereinbarung von Familie und Beruf stärken.

Grundlagen und Entscheidungen innerhalb der nächsten 5 Jahre

Und planerisch aufwendigere Ziele auf 10 Jahre

Wir Grünen wollen, dass alle Binnenschiffe, die im Duisburger Hafen anlegen, die Motoren abgeschaltet lassen, während sie dort liegen. Das ist heute nur an wenigen Anlegestellen möglich, weil nur dort Landstromanschlüsse vorhanden sind. Nicht einmal diese wenigen Anschlüsse werden durchgehend genutzt.

Dies treibt die Luftverschmutzung nach oben, weil Diesel-Schiffsmotoren unter anderem mit immensem Stickstoffausstoß, kontinuierlich weiter laufen.

Wir Grünen setzen folgende Maßnahmen durch

- Alle Liegestellen sollen mit Landstromanschlüssen versehen werden

- Die Nutzung des Landstroms und das Abschalten der Motoren soll durch die Hafengesellschaft zur Pflicht gemacht werden.

Innerhalb von 2 Jahren, Liegeplatz für Liegeplatz

Hafengesellschaft,
Speditionen,
Reedereien

Luftreinhalteplan Ruhrgebiet West

Lärm belastet uns, Lärm stresst, Lärm kann Krankheiten wie Bluthochdruck und Herzinfarkt verursachen. Lärm ist der zweitgrößte belastende Umweltfaktor nach der Luftverschmutzung. Lärm schädigt nicht nur Menschen, sondern auch Tiere, Haustiere wie Nutztiere.

In Duisburg wird die größte Lärmbelastung durch den Straßenverkehr hervorgerufen. Der Lkw-Verkehr hat daran einen wesentlichen Anteil. Der Schienenverkehr und der Schiffsverkehr sind nicht einmal vollständig erfasst.

Die Stadt Duisburg hat 2018 einen Lärmaktionsplan beschlossen, einige Jahre später als EU-Recht es verlangt. Wir Grüne werden die darin aufgeführten Maßnahmen beschleunigt umsetzen.

• Dazu wird der Nahverkehrsplan im Hinblick auf eine bessere Verkehrsmittelwahl (modal split) nachjustiert werden.

• Die Radverkehrsförderung wird Priorität bekommen.

• Verlagerung und Bündelung von unvermeidbarem Verkehr in weniger sensible Bereiche (z.B. LKW-Fahrverbote in Wohngebieten, vor Schulen, Altenheimen etc.).

• Verträgliche Abwicklung von unvermeidbarem Verkehr (z.B. durch Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit, E-Mobilität und schallmindernde Fahrbahnoberflächen).

• Beschaffung emissionsarmer Fahrzeuge und emissionsarmen Geräts im Rahmen der Ersatzbeschaffung

Lärmminderung ist eine langfristige Querschnittsaufgabe für alle Bereiche der öffentlichen Verwaltung. Sie ist wegen der gesundheitlichen Konsequenzen aber vorrangig.

Dezernat für Stadtentwicklung, Umwelt, Amt für Stadtentwicklung und Projektmanagement,
Schulen, Wirtschaftsbetriebe

• Alle Verkehrsprojekte des AK Verkehr und Stadtentwicklung.

• Insbesondere an Radverkehrsförderung,

• an den Entwurf einer Stellplatzsatzung,

• an das Projekt umweltfreundliche Beschaffung.

Wir Grünen steigern die Anzahl der Stellen im Bereich der Beschäftigungsförderung. Duisburg soll nicht nur mit Bundesmitteln sondern auch mit eigenen Finanzen gute Fördermaßnahmen nach Bedarf durchführen.

• Eine besser aufgestellte Gesellschaft für Beschäftigungsförderung (GfB) soll für alle Menschen, die eine Perspektive für den Zugang zu einem der Arbeitsmärkte erarbeiten können, Maßnahmen zur Verfügung stellen.

• Es kommt dabei sehr auf die Qualität und die Passgenauigkeit der Maßnahmen an, darauf muss besonders geachtet werden.

Zur weiteren Steigerung der Qualität der Maßnahmen braucht die GfB eine Vorlaufzeit von mndestens einem Jahr. Zudem muss weiteres gutes Personal angeworben werden, um die Anzahl der Maßnahmen erhöhen zu können. Innerhalb der nächsten Wahlperiode ist es jedoch möglich, für alle Menschen, bei denen bedarf ist, auch eine angemessene Maßnahme berit zu stellen.

Jobcenter und Arbeitsagentur, Gewerkschaften, Erwerbsloseniitiativen, Sozialverbände, Sozialamt

Es kann aus grüner Sicht nicht angehen, dass die Arbeit in diesem Bereich nur von Bundesmitteln von Projekt zu Projekt organisiert wird. Heute sind die Maßnahme eine Mangelware, die nach kriterien verteilt werden muss. Das ändern wir.

Die Stadt Duisburg weist im interkommunalen Vergleich durchweg schlechte Daten bezüglich Lebenserwartung, Säuglingssterblichkeit und anderer gesundheitlicher Parameter auf. Für diese Daten gibt es Ansätze einer Erklärung, wie zum Beispiel ein niedrigerer Bildungsstatus, ein ungünstiges Gesundheitsverhalten der Menschen, ein schwieriger Zugang verschiedener Gruppen zum Gesundheitssystem und eine schlechtere Wohnsituation im Vergleich zu anderen Kommunen.

Eine Verbesserung dieser Situation kann nicht allein durch den Gesundheitssektor erfolgen, sondern erfordert ein Zusammenwirken aller Politikbereiche der Stadt in Kooperation mit den überörtlichen Ebenen. Kommunale Gesundheitsförderung zielt daher im Sinne der Ottawa-Charta über die Entwicklung gesünderer Lebensweisen hinaus auf die Förderung von umfassendem Wohlbefinden der in der Stadt lebenden Menschen. Gesundheitsförderung zielt somit auf einen Prozess, allen Menschen ein höheres Maß an Selbstbestimmung über ihre Gesundheit zu ermöglichen und sie damit zur Stärkung ihrer Gesundheit zu befähigen. Um ein umfassendes körperliches, seelisches und soziales Wohlbefinden zu erlangen, ist es notwendig, dass sowohl einzelne als auch Gruppen ihre Bedürfnisse befriedigen, ihre Wünsche und Hoffnungen wahrnehmen und verwirklichen sowie ihre Umwelt meistern bzw. sie verändern können. In diesem Sinne ist die Gesundheit als ein wesentlicher Bestandteil des alltäglichen Lebens zu verstehen und nicht als vorrangiges Lebensziel. Gesundheit steht für ein positives Konzept, das die Bedeutung sozialer und individueller Ressourcen für die Gesundheit ebenso betont wie die körperlichen Fähigkeiten.

Ein wesentlicher Baustein zur konkreten Verbesserung der Gesundheitssituation vor Ort ist der Ausbau einer gezielten und flächendeckenden Präventionsarbeit, die die Menschen dazu animiert, selbst für die eigene Gesundheit aktiv zu werden. Stichpunkte sind hier z.B.: Förderung von Sport und Bewegung, eine regelmäßige Teilnahme an Vorsorgeuntersuchungen, gesunde Ernährung, Verbesserung der Zahngesundheit insbesondere bei Kindern etc.

Zudem sollte es eine Grundförderung von Beratungs- und Hilfsangeboten geben, die vielfach ehrenamtlich betrieben werden (z.B. Krebsberatung, Bündnis gegen Depression …). Diese Angebote erfüllen eine wichtige Funktion im Umgang der Menschen mit ihren Krankheiten und verbessern dadurch die Heilungschancen sowie die Lebensqualität. Hierzu zählt auch eine stärkere Förderung der Selbsthilfekontaktstelle, da Selbsthilfegruppen einen wertvollen Eckpfeiler unseres Gesundheitssystems bilden.

Duisburg wird außerdem Mitglied im Gesunde Städte-Netzwerk der Weltgesundheitsorganisation, um im Austausch mit anderen Städten in Duisburg einen Prozess zu initiieren, der das Ziel hat, im Sinne eines ganzheitlichen Ansatzes das Leitbild der Gesunden Stadt Schritt für Schritt vor Ort umzusetzen.

Ein Beitritt zum Gesunde Städte-Netzwerk kann sofort nach der Wahl im Jahr 2021 erfolgen.

Die Umsetzung des Leitbildes Gesunde Stadt ist ein fortlaufender Prozess während der gesamten neuen Ratsperiode und darüber hinaus.

Insbesondere die Beratungs- und Hilfsangebote ehrenamtlicher oder auch professioneller sozialer Träger; zudem die vielen Selbsthilfegruppen.

Da das Thema Gesundheit ganzheitlich angegangen werden soll, sind alle anderen kommunalen Politikfelder mit in den Blick zu nehmen: Stadtplanung, Umwelt, Bildung, Jugend, Integration etc.

Die meisten Einrichtungen haben feste Betreuungszeiten. Kinder müssen morgens bis zu einer festen Zeit vor Ort sein und bis zu einer festen Nachmittagszeit wieder abgeholt werden. Wir wollen diese zeiten in einigen Einrichtungen flexibilisieren, so daß über die Stadc verteilt ein beseres Angebot vorhanden ist.

Es geht dabei um die Unterstützung von Familien, in denen Eltern früh beginnen zu arbeiten oder spät die Arbeit beenden.

• Wir arbeiten für flexiblere Betreuungszeiten in Kitas, Horten und Kindergärten.

• Es soll zwar die Zeit begrenzt werden, die Kinder in der Einrichtung verbringen, dies jedoch flexibler über den Tag.

Dieses Projekt kann durchaus einuige Jahre in Anspruch nehmen, bis es umgesetzt bist.

Träger der vorhanden Einrichtungen müssen einbezogen werden. Es gibt finanzielle Abhängigkeiten, allein, weil die Felxibilierung mit zusätzlichem Personalbedarf eimnher geht.

Hierzu gibt es grüne Bundes- und Landesbeschlüsse, die wir berücksichtigen müssen.

Beschlossen im AK Sozialpolitik am 08.01.2020

Wir erstellen einen verbindlichen Pflegebedarfsplan für Duisburg.

• Dieser Plan ist notwendig für langfristige Planungen von Investor*innen und Kund*innen.

• Er ermöglicht zudem eine klare Festlegung von Anforderungen an den Neubau von Pflegeeinrichtungen.

• Wir Grünen wollen nachhaltig gute Pflege für alle Menschen, die sie benötigen.

• Pflegeeinrichtungen sollen in den Stadtteil integriert sein und gute Verbindungen zu Stadtteilzentren und den soziokulturellen Zentren haben.

• Wir Grünen wollen moderne Pflege so organisieren, dass Menschen, die gepflegt werden, Kontakte und Zugänge haben zu dem, was in Duisburg stattfindet. Dazu werden wir umsetzen, dass die Pflegeeinrichtungen nicht mehr wie abgeriegelte Einheiten funktionieren. Es woll Möglichketen geben, regelmäßig Kontakte in die Einrichtungen und hinaus herzustellen.

Der neue Pflegeplan kann im ersten Jahr nach Beschluss erstellt und in Kraft gesetzt werden. Die ersten Entscheidungen aufgrund des Planes werden in den ersten zwei Jahren nach Beschluss sichtbar.

Sozialverbände, Investor*innen

Es gibt Synergieeffekte mit den Projekten zu den Zentren.

Beschlosssennimm AK Sozialpolitik am 08.01.2020

Wir Grünen wollen grundsätzlich eine Steigerung der Anzahl der Sozialwohnungen bei Neubauprojekten. Wenn Bebauung geplant wird, soll der Anteil auf generell mindestens 30 % gesteigert werden.

Duisburg braucht mehr vielfältige Stadtteile und braucht Unterstützung durch gute Wohnungen auch für Menschen mit geringeren Einkommen.

• Wir Grünen schreiben in Pläne für Bebauung ambitionierte Zahlen für sozialen Wohnungsbau.

• Wir führen eine soziale Quartiersentwicklung durch. Unter anderem soll es für jeden Neubau ein Konzept geben, wie er in ein modernes Quartier integriert wird und was das Gebäude zur Verfügung stellen soll.

• Bei jedem Neubau soll die Pflege mit berücksichtigt werden. Wohnungen und andere Flächen sollen zugangsgerecht gestaltet sein oder zumindest ein signifikanter Anteil.

• Wir erwerben soweit finanziell möglich, Grundstücke und treiben die Entwicklung selbst voran. So können viele Randbedingungen für sozialen und nachhaltigen Wohnungsbau erfüllt werden.

Mit der Umsetzung kann sofort begonnen werden, indem bei jedem Baubeschluss entsprechende Kriterien mit aufgenommen werden.

Wohnungsbaugenossenschaften, GEBAG, Sparkasse und andere Banken

Dieses Projekt ist thematisch ein Schnittmengenprojekt zwischen Stadtplanung, Sozialpolitik und Wohnungspolitik

Beschlossen im AK Sozialpolitik am 08.01.2020

Ausformuliert von Matthias Schneider

Die Arbeit im Bereich der Suchthilfe soll verstetigt und ausgebaut werden.

• Dazu stellen wir die Mittel für die vorhandenen Einrichtungen und Programme, deren Ausbau und die konkrete Beratung und Hilfe für Betroffene langfristig in den Haushalt ein.

• Wir unterstützen Projekte wie die Suchtvorbeugungsveranstaltungen für junge Menschen, wie auch für Erwachsene

• Wir unterstützen und befördern Beratungsangebote und Angebote für diskriminierungsfreien Zugang zu Essen und Trinken, Duschmöglichkeiten und Waschmögiichkeiten

• Wir sorgen für die Beratung passend zur jeweiligen Lebenssituation der suchtkranken Menschen

Zum großen Teil handelt es sich hierbei um Finanzierungsbeschlüsse um die vorhandene Angebote des Suchthilfeverbundes und der Sozialverbände auszubauen und dauerhaft zu machen. Dies kann unverzüglich erfolgen.

Beim Ausbau geht es auch um die Ausweitung auf weitere Stadtteile. Dafür wird ein Zeiraum von 1-2 Jahren benötigt.

Suchhilfeverbund, Sozialverbände, Suchthilfezenrum, Suchtkrankenhilfe

Wir Grünen gehen anders an die Aufgabenstellung heran. Wir respektieren suchtkranke Menschen und helfen ihnen da, wo es Not tut. Wir vermitteln weiterhin parallel die passende Beratung um aus der Sucht heraus kommen zu können. Negativbeispiel für eine Politik, die wir nicht mittragen, war das verfassungswidrige Verbot des Alkoholkonsums in der Innenstadt Duisburgs. Eine typische Vorgehensweise im Zusammenhang mit Suchtkrankheit für einige Parteien: Verdrängen, Vergessen. Das ist menschenunwürdig und funktioniert nicht mal.

Beschlossen im AK Sozialpolitik am 08.01.2020

Wir richten ein Willkommens-Zentrum ein für alle Menschen, die in Duisburg wohnen oder arbeiten, oder es in Zkunft wollen. Das Zentrum bietet vor allem Beratung in allen Fragen rund um Duisburg.

• Dies soll insbesondere für neuankommende Menschen passen, wo immer sie herkommen und aus welchem Grund auch immer.

• Es sollen jedoch alle Menschen diese Willkomens-Zentren nutzen können.

• Die Mitarbeiter*innen in den Willkommens-Zentren können naturgmäß nicht alle Aufgaben direkt bearbeiten. Sie können jedoch weiterleiten an die richtige Adresse, so wie es Call-Duisburg idealerweise telefonisch heute auch bereits macht.

• Wir richten zudem Kapazitäten ein für Coaching und Tutoring.

Die Zentren können sofort nach Beschluss umgesezt werden, indem die Stellen in den Bürgerbüros je nach Nachfrage entsprechend aufgestockt werden und nachdem ein passendes Training absolviert wurde.

Call-Duisburg, Bürgerbüros, Ausländeramt, Jobcenter, Sozialamt, etc. dort gibt es Efahrungen mit verschiedenen Fragen und Aufgabenstellungen.

Hierzu ergeben sich Synergieeffekte mit dem Projekt Transferstation aus dem AK Digitalisierung und dem Projekt Stadtteilzentren aus dem AK Sozialpolitik.

Beschlossen im AK Sozialpolitik am 08.01.2020

Eigentlich sollte eine Tafel nicht notwendig sein. Sie ist es jedoch in den meisten Kommunen. Insbesondere auch in Duisburg. Es gibt für viele Menschen immer wieder Situationen, in denen es am Nötigsten mangelt.

• Der Zugang zur Tafel und anderen Einrichtungen für Menschen mit besonderem Bedarf soll mehr Menschen ermöglicht werden, auch ohne Transfereinkommen und Bescheinigung, da es viele Gründe und Situationen gibt, die zu Armut führen.

• Wir unterstützen die Duisburger Tafel besser, insbesondere dadurch, dasss wir gute, passende Räume für den Tafelbetrieb zur Verfügung stellen.

• Wir bringen auf den Weg, dass die Stadt die Tafel dabei unterstützt, eine größere Zahl von Menschen mit Bedarf versorgen zu können. Dabei kann es um Geld, aber auch um die Beschaffung von Lebensmitelnnoder Grundgütern gehen.

Das Projekt lässt sich in den ersten Monaten nach einem entsprechenden Beschluss umsetzen.

Muss eng mit den Tafelbetreiber*innen abgestimmt werden. Wir Grünen inititieren, dass die Stadtverwaltung in kontinuierlichem, konstruktiven Dialog mit der Tafel steht.

Synergie-Effekte ergeben sich, wenn der Tafel-Zugang auf der Duisburg-Card aktiviert werden kann.

In Duisburg leben überdurchschnittlich viele Menschen mit geringem Einkommen und ohne Vermögen. Dafür gibt es viele Gründe. Wir Grünen bekämpfen Erwerbslosigkeit, wir stärken die Menschen durch Weiterbildung und Chancen. Es muss aber auch Möglichkeiten geben für Menschen, Nahrungsmittel und Produkte für den Grundbedarf zu bekommen, wo keine andere Lösung in Sicht ist. Kostenlos oder zu Preisen, die sie zahlen können.

Beschlossen vom Grundsatz her im AK Sozialpolitik am 08.01.2020

Wir Grünen führen eine Duisburg-Card ein. Sie gibt für für alle Menschen in Duisburg Zugang zu Einrichtungen und Angeboten. Die Karte soll Möglichkeiten zusammenfassen, niedrigschwelligen Zugang ermöglichen und eine bessere Identifikation mit der Stadt Duisburg schaffen.

• Die Duisburg-Card soll verschiedenste Zugänge ermöglichen, wie z.B. zur Bibliothek, zu Museen, zu Veranstaltungen der Stadt oder von Veranstalter*innen, die am Programm teilnehmen. Dazu gehören in der Basis-Version bereits alle Berechtigungen, die kostenfrei sind. Diese Version kann von allen Einwohner*innen kostenfrei angefordert werden.

• Wir ermöglichen, dass erworbene Tickets und andere Berechtigungen auf die Karte gebucht werden können, so dass es einfacher wird, diese Berechtigungen mit zu nehmen.

• Für Menschen mit geringem Einkommen soll sie kostenfreien oder kostenreduzierten Zugang zu allem gewähren, was die Stadt Duisburg zu bieten hat. Diese Card soll diskriminierungsfrei auch an Berechtigte verteilt werden ohne bürokratischen Aufwand.

• Durch die Eintragungen auf der Duisburg-Card können Einwohner*innen auch leicht sehen, welche Möglichkeiten in Duisburg für sie vorhanden sind. Die Transparenz wird dadurch gesteigert. Beispielsweise wissen viele Hartz-4-Betroffene Empfänger*innen nicht, dass sie vergünstigt das Theater besuchen können und es muss z.Zt. auch extra auf Papier beantragt werden.

• Dadurch, dass der Karte von außen nicht angesehen werden kann, woher die Berechtigungen sind, ist sie diskriminierungsfrei.

Das Projekt kann im ersten Jahr nach einem entsprechenden Beschluss in einer Basis-Version verwirklicht werden. Weitere Buchungsmöglichkeiten können Jahr für Jahr hinzu kommen. Dafür braucht es dann auch Lesegeräte und Geräte, mit denen Buchungen gemacht werden können. Es wird durchaus das ein oder andere Jahr dauern, bis die Duisburg-Card vollständig umgesetzt ist. In jeem Fall ist es ein Projekt, das ständig fortentwickelt werden muss.

Veranstalter*innen, Einzelhändler, Kultureinrichtungen, Sport- und andere Vereine, Städtische Betriebe und Ämter, usw. kurzum alle, die etwas in Duisburg anbieten.

Synergie-Effekte gibt es mit dem Projekt Kultur-Card, es könnte als ein gemeinsames Projekt verwirklicht werden. Ggf. macht es von der technischen Seite her Sinn, quasi Einschübe in der Karte zu haben für Kultur, für Sport usw.

Ein weiterer Synergie-Effekt ergibt sich, wenn das Projekt Duisburg-App zusammen mit der Duisburg-Card gedacht wird.

Diskutiert im AK Sozialpolitik, im AK Digitalisierung, im AK Bildung und im AK Kultur.

Verabschiedet im AK Sozialpolitik am 08.01.2020

Wir fordern die Wiedereinführung eines Dezernats für „Umwelt und Klima“ in der Stadtverwaltung, sowie die Rückführung der technischen Umweltüberwachung in das Umweltamt. Dieses muss entsprechend personell wie finanziell aufgestockt werden.

BUND, Fridays For Future, Intakt und weiter Umweltvereinigungen.

Eine schlagkräftige Umweltverwaltung braucht eine entsprechende organisatorische wie auch personelle und finanzielle Ausstattung, um die geltenden Natur- und umweltpolitischen Bestimmungen auch umsetzen zukönnen. Durch die Auflösung des Umweltdezernat und die Zerschlagung des Amts für Umwelt und Grün, hat die GroKo die Umweltpolitik in Duisburg in ihrer Bedeutung massiv geschwächt und auf das gesetzlich vorgeschriebene Minimum reduziert. Das werden wir wieder umkehren! Wir werden eine Statpolitik gestaltetn, die deutlich stärker ökologisch orientiert ist! Dazu braucht es eine entsprechende insitutionelle Aufwertung der Unternen Umwelt- und Naturschutzbehörde.

Wir treten ein für eine drastische Verringerung des Flächenverbrauchs. Statt den Focus auf die Entwicklung von Neuflächen zu richten, wollen wir die Entwicklung von Altflächen und Baulücken. Von den vorhandenen 34 ha Altflächen wollen wir jährlich bis zu 1/3 entwickeln.

Wir wollen die energetische Gebäudesanierung von derzeit unter 1,5% auf mehr als 2,5% anheben.

Neue Gebäude der Stadt müssen eine Vorbildfunktion übernehmen und mindestens Null-Energie-Häuser sein.

Wir treten ein für Cradle2Cradle (siehe Venlo) als Standard in der Stadtplanung.

Wir wollen freie Dachflächen stärker als bisher mit Solarmodulen für die alternative Stromerzeugung nutzen. Hierbei unterstützen wir auch die Modelle des „Bürgerstroms“.

Wir wollen einen stärkeren Ausbau der dezentralen Energieversorgung in Form von Blockheizkraftwerken, Solarthermie, Wärmepumpe.

In Duisburg wurde in den letzten Jahren der soziale Wohnungsbau wie im Bundestrend vernachlässigt. Wir wollen daher den Anteil an öffentlich gefördertem Wohnungsbau in Neubaugebieten auf 30 % und den preisgebundenen Wohnungsbau in öffentlicher Hand auf mindestens 50% anheben, wenn er auf städtischen Grundstücken errichtet wird. Dazu wollen wir eine kommunale Wohnungsbaupolitik aufbauen, die sich an den Bedürfnissen der Bürger orientiert. Die Entwicklung von nachhaltigem und bezahlbarem Wohnraum ist wichtiger als die Bebauung für Besserverdienende.

Stadtwerke, Planungsdezernat, Bürgerstrom, GEBAG, Wohnungsbaugenossenschaften, Energieagentur