| Veranstaltung: | Unsere Projekte für Duisburg |
|---|---|
| Antragsteller*in: | AK Digitalisierung (dort beschlossen am: 17.12.2019) |
| Status: | Eingereicht |
| Eingereicht: | 07.01.2020, 22:30 |
| Themenbereich: | AK Digitalisierung |
Mehr Demokratie in der Kommune wird erreicht dadurch, dass viele Einwohner_innen
(mit)-entscheiden, was und wie gemacht wird. Die Planung von Projekten und die
Verteilung des Geldes auf Projekte und Einrichtungen sollte nicht nur im Rat
oder durch den OB, sondern in echter Zusammenarbeit mit den Einwohner_innen
organisiert werden. Diskussionen und Entscheidungen sollten in möglichst großen
Arbeitsgruppen vorbereitet werden, und die Ergebnisse in die Entscheidungen der
Gremien ehrlich und ernsthaft einfließen. Das funktioniert heute selbst bei den
gesetzlich vorgeschriebenen Beteiligungsrechten in Duisburg sehr schlecht bis
gar nicht: Von Einwohner_innen werden regelmäßig gute Vorschläge gemacht, oder
die Einhaltung von bereits beschlossenen Rahmenbedingungen, wie beispielsweise
des Klimaschutzes angemahnt. Sie werden aber in den Gremien und der Verwaltung
kaum berücksichtigt, bzw. mit Ausreden abgeschmettert. Wir wollen hierfür eine
Plattform bzw. ein elektronisches Forum bereitstellen, wo die Anregungen,
Vorschläge und Ausarbeitungen abgelegt, für alle zugänglich, kommentiert und
weitergeführt werden. Die Politiker_innen und Verwaltungsmitarbeiter_innen
sollen verpflichtet werden, sich zu beteiligen, mit Fakten, Argumenten,
Zuarbeit. Natürlich kann nicht jeder Vorschlag umgesetzt werden. Es muss jedoch
bei der hohen Qualität der Vorschläge vieles umgesetzt bzw. wohlwollend
berücksichtigt werden. Wünschenswert ist weiterhin, dass die getroffenen
Entscheidungen der Gremien und der Verwaltung im Beteiligungsforum bei den
entsprechenden Vorschlägen verlinkt werden, inklusive der Abwägungen zu den
Bürger-Vorschlägen. Die technische Umsetzung einer Plattform ist dabei nur der
erste Schritt. Folgen muss eine Änderung der politischen und Verwaltungskultur
hin zu einer ernsthaften Beteiligung der Bürger. Das Werkzeug Beteiligungsforum
muss sowohl von Bürger_innen als auch von Gremien und Verwaltung aktiv genutzt
werden.
Die Plattform/das Forum könnte 2023 bereitgestellt werden. Die Änderung der
politischen und Verwaltungskultur wird danach einige Jahre dauern.
Basisdemokratische Initiativen in Duisburg
Der AK Digitalisierung schlägt vor, dieses Projekt unter einer neuen Rubrik
'Bürgerbeteiligung' einzuordnen.
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